Die Aufmerksamkeit gilt der WTO in Hilden, Deutschland
Der Welttag des Ozeans am 8. Juni und der Beginn der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf standen vor der Tür. Dies war eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden durfte, um eine breitere Öffentlichkeit über die Bedeutung der Abschaffung schädlicher Subventionen der industriellen Fischerei zu informieren und keine Steuergelder mehr für die Finanzierung der Überfischung der Ozeane mit industriellen Fangflotten auszugeben. Nachdem die WTO die Frist bis 2020 verpasst hat, um ihr Mandat zu erfüllen, insbesondere die Vorgabe 14.6 als Teil der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), wird nun erwartet, dass sie endlich die überfällige Vereinbarung abschließt und auf der UN-Ozeankonferenz, die in Kürze, vom 27. Juni bis 1. Juli, in Lissabon, Portugal, stattfindet, über die Fortschritte berichtet.
Mundus maris ist Teil einer großen Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Verhandlungen in der WTO seit mehreren Jahren verfolgen und öffentlichen Druck ausüben, um ein tragfähiges, konkretes Abkommen zu erreichen. In den monatlichen Newslettern wurde wiederholt darüber berichtet. Das Bündnis unterstützte den Vorsitzenden der Verhandlungen, Botschafter Wills aus Kolumbien, und die neue Generaldirektorin der WTO, Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, ehemalige Ministerin und Verfechterin der ökologischen Nachhaltigkeit aus Nigeria, durch unzählige öffentliche Aktionen, Medienkampagnen und Kommentare zu Vertragsentwürfen.
Warum ist ein WTO-Abkommen so wichtig?
Weil einige Regierungen in Ländern mit großen Hochseefischereiflotten jährlich rund 22 Milliarden USD an Steuergeldern ausgeben, um überdimensionierte Flotten zu stützen, die vor allem den Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ihre schwindenden Fischbestände streitig machen. Nur ein geringer Prozentsatz der Subventionen geht an die kleine Küstenfischerei in diesen Ländern, die etwa 25 % der Fischnahrungsmittel aus dem Meer liefert. Es liegt auf der Hand, dass diese handwerklichen Fischer trotz ihrer wichtigen Rolle für die lokale Ernährungssicherheit den industriellen Flotten, die auf Subventionsbasis fischen, nicht gewachsen sind. Diese Subventionen finanzieren faktisch die Überfischung, die die weltweiten Fangmengen seit Mitte der 1990er Jahre bereits stark reduziert hat. Ohne die Subventionen wäre wahrscheinlich die Hälfte der industriellen Flotte nicht wirtschaftlich lebensfähig und würde stillgelegt, so dass sich die Bestände erholen könnten und damit die Zukunft der handwerklichen Fischer und ihrer Fänge gesichert wäre. Welchen Stellenwert Subventionen haben, zeigt sich z. B. in Europa, wo ein großer Teil der Flotte wegen der stark gestiegenen Treibstoffkosten auf der Strecke bleibt. Diese machen in der Regel mehr als 60 % der gesamten Betriebskosten aus, insbesondere bei industriellen Flotten für die Langstrecke. Jüngste Untersuchungen über die besonders schädliche industrielle Grundschleppnetzfischerei haben zudem gezeigt, dass sie nicht nur wichtige Lebensräume am Meeresboden zerstört, sondern auch CO2-Emissionen verursacht, die wahrscheinlich höher sind als die der Luftfahrtindustrie! In einer Zeit, in der der Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins und der gesellschaftlichen Debatten rückt, scheint die Beibehaltung von Brennstoffsubventionen für diese Industriezweige völlig aus der Zeit gefallen zu sein, während die handwerklichen Fischer sehr wohl öffentliche Unterstützung benötigen, um die aktuelle Krise zu überwinden.
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Am Samstag, den 4. Juni, organisierte Mundus maris eine Informationsaktion in der Hildener Innenstadt, um auf den Weltozeantag und die dringende Notwendigkeit aufmerksam zu machen, dass die WTO ihren Auftrag erfüllt, die öffentlichen Finanzen von der Belastung durch diese schädlichen Subventionen zu befreien. Deutschland ist zwar keine große Fischereination, vielmehr ein bedeutender Nettoimporteur von Fisch, aber die Subventionen für die deutsche Fischwirtschaft sind höher als der Fang der überschaubaren Flotte wert ist. Damit wird die schlechte Situation der Fischbestände verschärft. Die öffentlichen Haushalte sind aktuell bereits durch mehrere Krisen belastet. Es besteht die Gefahr, dass die Mittel für die sozial und wirtschaftlich Schwachen in diesem Kontext gekürzt werden. Das Europäische Parlament hat vor kurzem einen Appell gegen die Grundschleppnetzfischerei unterstützt. Die Unterstützung eines Abkommens in der WTO wäre ein logischer nächster Schritt, zumal die reformierte gemeinsame Fischereipolitik der EU die Überfischung verbietet.
Viele Menschen nutzten das gute Wetter und die entspannte Stimmung vor dem langen Pfingstwochenende, um in Straßencafés zu sitzen oder einfach durch die Fußgängerzone zu schlendern, wo Mundus maris Finlay, das Maskottchen der WTO-Kampagne, neben einem Fischrestaurant aufgestellt hatte. Vor allem die Jüngeren waren sehr diskussionsfreudig, nahmen sich den Veranstaltungsflyer mit und fragten nach weiteren Informationen.
Die regionale Tageszeitung Rheinische Post berichtete am 7. Juni über die Herausforderungen des Welttages des Ozeans und wie Mundus maris darauf antwortet mit einem Artikel im Lokalteil und einem Aufmacher auf der Titelseite.
Deutsche Übersetzung von Claudia Mense.
