Der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) ist ein unabhängiges Rechtsorgan, das durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 geschaffen wurde. Er ist zuständig für alle Streitigkeiten, die die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens betreffen. Außerdem ist er für alle Angelegenheiten verantwortlich, die in anderen Übereinkünften, die dem Gerichtshof die Zuständigkeit übertragen, ausdrücklich vorgesehen sind. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übereinkommen können die Abgrenzung von Meereszonen, die Schifffahrt, die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen, den Schutz der Meeresumwelt und die wissenschaftliche Meeresforschung betreffen.
Der Gerichtshof steht den Vertragsstaaten des Übereinkommens offen. 169 Staaten sind Mitglieder des Übereinkommens, nicht aber z. B. die USA oder die Türkei, auch wenn diese Nichtmitgliedstaaten einige der Seerechtsbestimmungen von Teil XV als Modell für eine Einigung in Seerechtsfragen heranziehen oder Verfahren befolgen können, die durch Empfehlungen oder Rechtsprechungen des Gerichtshofs geschaffen wurden. Andere Einrichtungen als die Vertragsstaaten, wie z.B. staatliche Unternehmen und private Einrichtungen, können sich ebenfalls an den Gerichtshof wenden, und zwar in allen Fällen, die ausdrücklich in Teil XI des Übereinkommens vorgesehen sind. Dieser Teil befasst sich mit der Regelung des Abbaus von Bodenschätzen im Meer, oder den Fällen, die im Rahmen einer anderen Übereinkunft, die dem Gerichtshof die Zuständigkeit überträgt, vorgelegt werden. Das Seerechtsübereinkommen wurde 1982 zur Ratifizierung aufgelegt und ist 1994 in Kraft getreten.
Im Rahmen des Seerechts wurden drei neue internationale Gremien geschaffen: (a) die Kommission für die Grenzen des Festlandsockels (New York), (b) die Internationale Meeresbodenbehörde (Jamaika) und (c) der Internationale Seegerichtshof. Die ersten Richter wurden am 1. August 1996 ernannt.
Die 21 Richter des Gerichtshofs werden von den Vertragsstaaten des Übereinkommens aus dem Kreis der Personen gewählt, die über anerkannte Kompetenzen auf dem Gebiet des Seerechts verfügen und den besten Ruf für Fairness und Integrität genießen. Die Richter werden von der Geschäftsstelle, einem internationalen Sekretariat, unterstützt. Der Sitz des Gerichts ist Hamburg. Der derzeitige Präsident ist Tomas Heidar aus Island, Vizepräsidentin ist Neeru Chadha aus Indien. Sie wurden Ende 2023 für drei Jahre gewählt. Die Liste der derzeitigen und ehemaligen Richter finden Sie hier.
Die deutsche Regierung stellte das geräumige und sehr funktionelle Gebäude in der Villa und dem schönen Park eines ehemaligen Bankiers in Hamburg-Altona zur Verfügung (siehe Luftbild unten).
The Tribunal addressed its first case in 1997. The Judges are elected for nine years with a possibility of reelection. Seven positions of judges are up for election every three years in a geographically balanced mode. There shall be no fewer than three members from each geographical group as established by the General Assembly of the United Nations (African States, Asian States, Eastern European States, Latin American and Caribbean States and Western European and Other States). The official working languages are English and French. For.dealings in other languages translators and interpreters are engaged as the need arises.
Die Teilnehmer der Konferenz junger Meeresforscher (YouMarRes14) der Deutschen Gesellschaft für Meereskunde (DGM) hatten die Gelegenheit, das ITLOS im Rahmen eines Side Events zu besuchen. Charmant und kompetent wurden sie durch Julia Ritter von der Pressestelle empfangen und informiert. Während die Besucher ihren Ausführungen lauschten, sahen sie fast alle Richter aus dem Gebäude kommen und in die Villa oder einen anderen Teil des Gebäudes streben.
Julia Ritter erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten, die Regierungen haben, um Streitigkeiten in maritimen Angelegenheiten zu lösen.
Für Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens ist der ITLOS der zuständige Gerichtshof. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bindend. Sie kann nicht durch polizeiähnliche Instrumente durchgesetzt werden, aber internationaler Druck sorgt in der Regel für eine zumindest teilweise Einhaltung. Das Gericht kann auch um ein Gutachten ersucht werden, wie z. B. das Ersuchen der Subregionalen Fischereikommission (SRFC), die Mauretanien, Senegal, Kap Verde, Gambia, Guinea Bissau, Guinea und Sierra Leone vertritt. Darin geht es um die Verpflichtungen des Flaggenstaates in Fällen, in denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eines Dritten betrieben wird. Die Kosten werden von den Seerechts-Parteien getragen.
Bei Streitigkeiten, an denen auch Staaten beteiligt sind, die nicht Vertragsparteien des LOS sind, ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag der Gerichtsstand der Wahl. Dies gilt auch für den Fall, den die Philippinen gegen die Ansprüche Chinas auf den größten Teil des Südchinesischen Meeres erhoben haben. Die 15 Richter werden vom UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung gewählt. In diesem speziellen Fall wurden die ITLOS-Richter jedoch aufgrund ihrer Sachkenntnis vom Internationalen Gerichtshof hinzugezogen. Die Kosten werden von den UN-Mitgliedstaaten getragen.
Gemäß den Anhängen VII und VIII des LOS werden Schiedsgerichte ad hoc eingerichtet, um über eine bestimmte Streitigkeit zu entscheiden. Ort, Richter und Verfahren müssen von den Streitparteien festgelegt werden. Sie müssen auch alle Kosten tragen.
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Julia Ritter erklärt den YouMaRes-Besuchern die Zusammensetzung des Tribunals |
Das Tribunal in der Sitzung (mit freundlicher Genehmigung des ITLOS) |
Die Richterinnen und Richter sind nicht ständig in Hamburg, da sie die oft umfangreichen Fallunterlagen auch in ihrem Heimatland studieren können. Aber sie kommen immer wieder zu Anhörungen und Beratungen zusammen.
Einmal im Jahr hält die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Sitzung über Entwicklungen im Bereich des Seerechts ab, einschließlich abgeleiteter Abkommen. Ein aktueller Fall für ein Durchführungsabkommen ist das „Übereinkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit (BBNJ)“ für Artikel 60. Multilaterale Abkommen wurden ebenfalls bereits im Rahmen des Seerechts ausgehandelt, z.B. das „Übereinkommen zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser“. Bilaterale Abkommen sind z.B. die 'Abgrenzung der Seegrenze zwischen Cabo Verde und Senegal' oder das 'Abkommen zwischen Norwegen und Belgien über die Verlegung der Gaspipeline 'norfa''.
Im Jahr 2021 führte Mundus maris ein Interview mit Prof. Alexander Proelss, der einen großen Kommentar mit führenden Experten zum Seerecht verfasst hat. Eine aktualisierte Fassung ist in Vorbereitung. Dieses umfangreiche Regelwerk hat weitreichende Auswirkungen auf viele wirtschaftliche, politische, ökologische und wissenschaftliche Bereiche rund um den Globus und muss ständig neu interpretiert werden, um neuen Zwängen und Möglichkeiten, Technologien und politischen Entwicklungen gerecht zu werden.
Am Ende eines beeindruckenden Besuchs bedankte sich die Gruppe der YouMaRes-Teilnehmer bei Julia Ritter und stellte sich für ein Gruppenfoto vor dem Gerichtssaal auf.
Dort wird am Dienstag, den 21. Mai 2024 um 12 Uhr in einer mit Spannung erwarteten öffentlichen Sitzung im großen Gerichtssaal der Fall des von der Kommission der kleinen Inselstaaten eingereichten Antrags zum Klimawandel und zum Völkerrecht abgeschlossen werden. Eine Sonderkommission hat sich mit dem Fall befasst.
Der vorsitzende Richter Albert Hoffmann wird das Gutachten des Gerichtshofs verlesen. Die Vorgeschichte und das umfangreiche Material sowie die Stellungnahmen zahlreicher interessierter Länder und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die ihre Beiträge eingereicht haben, sind auf der Webseite des Falles (Nr. 31) verfügbar. Das Interesse des diplomatischen Corps, der allgemeinen Öffentlichkeit und der Medien ist natürlich sehr groß.
Die Verlesung des Gutachtens wird live auf der Website übertragen. Der Text des Gutachtens wird kurz nach seiner Verlesung auf der Webseite des Gerichts zur Verfügung stehen, und eine Aufzeichnung der Verlesung kann anschließend in den Webcast-Archiven abgerufen werden.
Deutsche Übersetzung von Claudia Mense.